Nutzungsbedingungen/Service

einschließlich Datenschutzerklärung der Ärzte und Dienstleister

Rev. 1.0

1 Allgemeines

Diese Nutzungsbedingungen gelten, soweit ein Arzt und/oder Dienstleister keine eigenen Geschäftsbedingungen gegenüber dem Nutzer vereinbart, und erfassen neben der Überwachung / Kontrolle der Testprozedur einerseits, die Bewertung des Testergebnisses auf das Vorliegen einer Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus („Corona-Virus“) mittels Covessa®App bereitgestelltem Bild-, Daten- und Informationsaustausches. Covessa® ist von den Ärzten / Dienstleistern bevollmächtigt die Erklärungen nach und im Zusammenhang mit dieser Nutzungsbedingungen Service für die Ärzte / Dienstleister abzugeben und Erklärungen des Nutzers zu empfangen.

2 Vertragsschluss

Der Vertrag über die Durchführung des seitens des Nutzers ausgewählten Services (Covessa®MedCert oder Covessa®EasyCert) kommt durch Click auf „Zahlungspflichtig bestellen“ zustande. Im Anschluss wird vom jeweiligen Anbieter (Arzt / medizinischer Dienstleister oder sonstiger Dienstleister) der Vertragsschluss noch einmal durch den Versand einer Bestätigungsmail an die E-Mail-Adresse, die der Nutzer im Rahmen des Anmelde- und Bestellprozesses angegeben hat, bestätigt.

3 Gesetzliches Widerrufsrecht

BEI DER BUCHUNG EINES TESTS ÜBER DIE COVESSA APP BZW. WEBSEITE HAT DER NUTZER EIN GESETZLICHES WIDERRUFSRECHT

3.1 Widerrufsbelehrung

3.1.1 Widerrufsrecht

Nutzer haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertragsschluss zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Nutzer – ungeachtet der Frage, wer der Vertragspartner ist (Arzt / Dienstleister) – an Covessa® (Covessa GmbH, Kurfürstendamm 15, 10719 Berlin, E-Mail: [email protected], Telefon: +49 (0)30 577 14 64 80) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über den Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren. Covessa® ist von den Ärzten / Dienstleistern bevollmächtigt, den Widerruf entgegen zu nehmen.

Der Nutzer kann dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.

3.1.2 Folgen des Widerrufs

Wenn der Nutzer diesen Vertrag widerruft, hat Covessa® alle Zahlungen, die Covessa® von dem Kunden (das sind zunächst Sicherheitsleistungen) erhalten hat, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf des Vertrags bei Covessa® eingegangen ist.

Für diese Rückzahlung verwendet Covessa® dasselbe Zahlungsmittel, das der Nutzer bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat.

Hat der Nutzer verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, z.B. wurden ein oder mehrere Testkit(s) an den Nutzer versandt, um diese dann später beim Testvorgang einzusetzen, so hat der Nutzer der Covessa® einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Nutzer Covessa® von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichtet hat, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht. Covessa® wird diesen angemessenen Betrag einbehalten.

3.2 Muster-Widerrufsformular

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

  • An Covessa GmbH, Kurfürstendamm 15, 10719 Berlin), E-Mail: [email protected], Telefon: +49 (0)30 577 14 64 80):
  • Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
  • Bestellt am (*)/erhalten am (*)
  • Name des/der Verbraucher(s)
  • Anschrift des/der Verbraucher(s)
  • Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
  • Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

3.3 Zahlungen

Der Nutzer ist damit einverstanden, dass eventuell fällige (Rück-) Zahlungen sowie mögliche Gutschriften in elektronischer Form (und nicht in bar) ausgeführt werden. Das möglicherweise bestehendes Recht des Nutzers, nach einem Widerruf die Rückzahlung über dasselbe Zahlungsmittel zurückzuerhalten, das bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt wurde (s.o. Ziffer 3.1.2), bleibt hiervon unberührt.

4 Haftung

4.1

Die Ärzte / Dienstleister haften unbeschränkt für vorsätzlich oder fahrlässig durch sie selbst oder ihre Erfüllungsgehilfen verursachte Schäden, die aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit resultieren. Die Ärzte / Dienstleister haften auch für sonstige Schäden unbegrenzt, die auf einer vorsätzlichen oder einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung ihrerseits oder ihrer Erfüllungsgehilfen beruhen.

4.2

Für Sach- und Vermögensschäden, die auf einer einfach fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch Die Ärzte / Dienstleister beruhen, ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren und für den Vertrag typischen Schaden begrenzt; wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung den Vertrag prägen und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen darf.

4.3

Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

4.4

Soweit die Haftung der Ärzte / Dienstleister beschränkt oder ausgeschlossen ist, gelten die Beschränkungen oder Ausschlüsse auch für die persönliche Haftung ihrer Arbeitnehmer, gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen

4.5

Die Haftungsbeschränkungen und -ausschlüsse nach dieser Ziffer 4 berühren nicht die Haftung nach den zwingenden gesetzlichen Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes, wegen arglistigen Verschweigens eines Mangels sowie der Übernahme einer Garantie.

4.6

Die Ärzte / Dienstleister übernehmen ausdrücklich keine Garantie dafür, dass die Analyse des Testergebnisses bis zu einem bestimmten Datum und einer bestimmten Uhrzeit durchgeführt wird und/oder dass die Testergebnisse bis zu einem bestimmten Datum/einer bestimmten Uhrzeit zur Verfügung stehen. Bei den Zeitangaben auf in der App / der Webseite handelt es sich – entsprechend der jeweiligen Kennzeichnung – lediglich um Erfahrungswerte.

In seltenen Fällen kann es sein, dass Tests nicht das richtige Ergebnis zeigen. Die von den Ärzten / Dienstleistern angewandten Methoden können Infektionen mit dem Corona-Virus nur nachweisen, wenn die Rachenschleimhaut betroffen ist und Viren bereits intrazellulär vervielfältigt worden sind, was üblicherweise innerhalb der ersten Tage nach Infektion eintritt. Insbesondere weil eine Probe immer nur Material eines bestimmten Zeitpunkts enthält, kann ein Test durchaus zunächst positiv ausfallen und ein darauffolgender Test dann negativ. Die Ärzte / Dienstleister führen die Testungen auf der Basis des wissenschaftlichen und analytischen Stands der Technik durch, können jedoch keine Garantie dafür übernehmen, dass die beschriebenen Fälle nicht eintreten. Die vorstehenden Ziffern 4.1 – 4.5 bleiben von dieser Ziffer 4.6 unberührt.

5 Sonstige Bestimmungen

5.1

Die Ärzte / Dienstleister sind verpflichtet, den Nutzer darüber zu informieren, dass im Hinblick auf die sog. Online-Streitbeilegung seitens der Europäischen Kommission eine entsprechende Online-Plattform bereitgehalten wird. Diese Plattform können Sie unter folgendem Link abrufen: https://ec.europa.eu/consumers/odr/. In diesem Zusammenhang sind die Ärzte / Dienstleister darüber hinaus verpflichtet, den Nutzern eine E-Mail-Adresse mitzuteilen. Diese lautet [email protected]

Die Ärzte / Dienstleister bemühen sich stets, etwaige Unstimmigkeiten mit den Nutzern im Hinblick auf bestehende Verträge einvernehmlich zu klären. Die Ärzte / Dienstleister weisen darauf, dass diese zu keiner Teilnahme an einem Verbraucherschlichtungsverfahren (nach VSBG) verpflichtet sind und dem Nutzer die Teilnahme an einem solchen Verfahren auch nicht angeboten wird.

6 Datenschutz

Der Schutz personenbezogenen Daten ist wichtig. Nach der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sind Ärzte / Dienstleister verpflichtet, den Nutzer darüber zu informieren, zu welchem Zweck Daten erheben, gespeichert oder weitergeleitet werden.

Der nachfolgenden Information kann der Nutzer auch entnehmen, welche Rechte in puncto Datenschutz bestehen.

6.1 VERANTWORTLICHKEIT FÜR DIE DATENVERARBEITUNG

Bei der Bestätigung des Vertragsschlusses wird der Arzt / der Dienstleister benannt, der für die Datenverarbeitung verantwortlich ist.

In Betracht kommen folgende Ärzte / Dienstleister, die die Covessa®App als technische Plattform nutzen:

1)

Praxisname: AENDUM Lübeck

Adresse: Mühlenstraße 34-48, 23552 Lübeck

Telefon: 0451 1608750

2)

3)

6.2 ZWECK DER DATENVERARBEITUNG

Die Datenverarbeitung erfolgt aufgrund gesetzlicher Vorgaben, um den Behandlungsvertrag zwischen dem Nutzer und dem Arzt / Dienstleister und die damit verbundenen Pflichten zu erfüllen.

Hierzu verarbeiten die Ärzte / Dienstleister personenbezogenen Daten des Nutzers, insbesondere Daten zur Person und Gesundheitsdaten. Dazu zählen insbesondere auch Bildmaterial und Aufnahmen des Testvorgangs und der Testkassette sowie Befunde.

Die Erhebung von Gesundheitsdaten ist Voraussetzung für die Leistungserbringung. Werden die notwendigen Informationen nicht bereitgestellt, kann eine Beurteilung des Corona-Tests nicht erfolgen.

6.3 EMPFÄNGER DER DATEN

Ärzte / Dienstleister übermitteln Ihre personenbezogenen Daten nur dann an Dritte, wenn dies gesetzlich erlaubt ist oder Sie eingewilligt haben.

Empfänger Ihrer personenbezogenen Daten können vor allem andere Ärzte / Psychotherapeuten, Kassenärztliche Vereinigungen, Krankenkassen, der Medizinische Dienst der Krankenversicherung, Ärztekammern, Gesundheitsämter (Meldepflichten bei Befunden) und privatärztliche Verrechnungsstellen, aber auch die Covessa GmbH sein.

Die Übermittlung erfolgt überwiegend zum Zwecke der Abrechnung der beim Nutzer erbrachten Leistungen, zur Klärung von medizinischen und sich aus Ihrem Versicherungsverhältnis ergebenden Fragen. Im Einzelfall erfolgt die Übermittlung von Daten an weitere berechtigte Empfänger.

6.4 SPEICHERUNG VON DATEN

Ärzte / Dienstleister bewahren personenbezogenen Daten nur so lange auf, wie dies für die Durchführung der Leistung (Test) erforderlich ist.

Aufgrund rechtlicher Vorgaben sind Ärzte / Dienstleister dazu verpflichtet, diese Daten mindestens 10 Jahre nach Abschluss der Behandlung aufzubewahren. Nach anderen Vorschriften können sich längere Aufbewahrungsfristen ergeben.

6.5 RECHTE DES NUTZERS

Nutzer haben das Recht, über die sie betreffenden personenbezogenen Daten Auskunft zu erhalten. Auch können Nutzer die Berichtigung unrichtiger Daten verlangen.

Darüber hinaus steht Nutzern unter bestimmten Voraussetzungen das Recht auf Löschung von Daten, das Recht auf Einschränkung der Datenverarbeitung sowie das Recht auf Datenübertragbarkeit zu.

Die Verarbeitung von Daten erfolgt auf Basis von gesetzlichen Regelungen. Nur in Ausnahmefällen benötigen Ärzte / Dienstleister ein Einverständnis. In diesen Fällen haben Nutzer das Recht, die Einwilligung für die zukünftige Verarbeitung zu widerrufen.

Nutzer haben ferner das Recht, sich bei der zuständigen Aufsichtsbehörde für den Datenschutz zu beschweren, wenn sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten nicht rechtmäßig erfolgt.

Die Anschrift der für die zuständigen Aufsichtsbehörde lautet:

1) Für AENDUM Lübeck:

Landesdatenschutzbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit

Anschrift: Holstenstraße 98, 24103 Kiel

2)

3)

6.6 RECHTLICHE GRUNDLAGEN

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung von persönlichen Daten von Nutzern ist Artikel 9 Absatz 2 lit. h) DSGVO in Verbindung mit Paragraf 22 Absatz 1 Nr. 1 lit. b) Bundesdatenschutzgesetz. Sollten Nutzer Fragen haben, können sie sich an die Covessa GmbH und/oder den jeweiligen Arzt / Dienstleister wenden.