All­ge­meine Ge­schäfts­be­din­gung­en

Rev. 1.0

Geltungsbereich der Bedingungen, Funktionalität der App und Leistungsangebote Dritter

Die Covessa®App (nachfolgend „App“) – als technische Dienstleistung auf mobilen und/oder stationären Endgeräten – ermöglicht den dezentralisierten Zugang zu qualifizierten Dienstleistern, die kontrolliert Tests auf das SARS-CoV-2 Virus (nachfolgend „Corona-Tests“) an einem beliebigen Ort in der Bundesrepublik Deutschland durchführen können.

Weiterhin bietet die App die Funktionalität bestimmte gegenständliche Produkte im Zusammenhang mit der Pandemiebekämpfung zu beziehen.

Bei der dezentralisierten und kontrollierten Durchführung von Corona-Tests treten der Nutzer, also die Person, die einen Corona-Test durchführen möchte (nachfolgend „Nutzer“), mittels der Funktionalität der App (u.a. mittels Daten, Video- und/oder Fotoaustausch und bestätigten bzw. erfolgten Eingaben) in Kontakt mit qualifizierten Dienstleistern, die den Testvorgang bzw. das Testergebnis kontrollieren bzw. validieren (nachfolgend „Service“).

Qualifizierte Dienstleister sind je nach regulatorischer Anforderung und gewähltem Testservice (Covessa®MedCert oder Covessa®EasyCert) in Deutschland ansässige Ärzte und/oder deren Personal (nachfolgend „Ärzte“) und/oder geeignete und geschulte Mitarbeiter (nachfolgend „Mitarbeiter“) anderer Unternehmen (nachfolgend „Dritte“). Ärzte und Dritte werden nachfolgend als „Dienstleister“ bezeichnet.

Die Covessa GmbH, Kurfürstendamm 15, 10719 Berlin, HRB 167305, (nachfolgend „Covessa®“) stellt nur die Funktionalität der App, nicht aber den Service selbst zur Verfügung. Die Kunden vereinbaren bei Nutzung der App die Nutzungsbedingungen der Covessa® (nachfolgend „Nutzungsbedingungen App“). Mit Anmeldung und Abschluss des Registrierungsvorgangs in der App (E-Mail Adressen Verifikation, Eintragung Namen und Geburtsdatum) werden die Nutzungsbedingungen App vereinbart.

Hinsichtlich des Service treten die Kunden mit den Dienstleistern in einen Leistungsaustausch und vereinbaren bei Nutzung des Service die Allgemeinen Bedingungen der Dienstleister, die im Anschluss an die Nutzungsbedingungen App zu finden sind (nachfolgend „Nutzungsbedingungen Service“. Mit Starten der Testprozedur unter Nutzung der Funktionalität der App werden die Nutzungsbedingungen Service vereinbart. Soweit der Service die Bereitstellung von Test-Kits nicht umfasst, gelten ausschließlich die Nutzungsbedingungen Service, nicht die Geschäftsbedingungen Lieferant (vgl. nachstehende Erläuterung).

Wenn und soweit der Nutzer gegenständliche Produkte (z.B. persönliche Schutzausrüstung und/oder Test-Kits) (nachfolgend „Produkte“) über die App bezieht, so tritt der Nutzer mit dem Lieferanten (nachfolgend „Lieferanten“) der gegenständlichen Produkte in einen Leistungsaustausch und akzeptiert zu Beginn des Bestellvorgangs die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Lieferanten (nachfolgend „Geschäftsbedingungen Lieferanten“), die im Anschluss an die Nutzungsbedingungen App und Nutzungsbedingungen Service zu finden sind.

Covessa® führt selbst keinen Service durch und agiert auch nicht als Lieferant, sondern ausschließlich als technische Plattform und dem Bereitstellen der App. Vertragsbeziehungen zwischen Nutzer und Covessa® kommen nur im Hinblick auf die Funktionalität der App, nicht aber hinsichtlich des Service und/oder Bezugs von Produkten zu Stande. Covessa® ist somit weder für die Art oder die Qualität des Service (also Kontrolle und Validierung des Corona-Tests) noch der Produkte verantwortlich.

Es liegt im Verantwortungsbereich des Nutzers, dass seine Anmeldedaten und sonstigen Eingaben, insbesondere personenbezogenen Daten, zutreffend sind.

Anmeldedaten und allgemeine Regelungen zur Nutzung der App

Die Nutzung der App setzt die Registrierung des Nutzers durch Eingabe verschiedener Daten (nachfolgend „Anmeldedaten“) voraus und der Nutzer muss die jeweils geltenden Identifikationsanforderungen von Covessa® erfüllen.

Die Anmeldung in der App setzt voraus, dass der Nutzer mindestens achtzehn (18) Jahre alt ist.

Von dieser Regelung ausgenommen sind lediglich Erziehungsberechtigte, welche die Anmeldung auch für ihre minderjährigen Kinder oder Jugendliche durchführen dürfen. Der Erziehungsberechtigte gewährleistet die bestimmungskonforme Nutzung der App auch für die minderjährigen Kinder.

Mit der Anmeldung stimmt der Nutzer diesen Nutzungsbedingungen App zu.

Der Nutzer ist verpflichtet, seine Anmeldedaten streng vertraulich zu behandeln und sie vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Die Anmeldedaten dürfen nur von dem Nutzer selbst und für sich verwendet werden, und darf nicht von anderen Personen genutzt oder an diese übertragen werden.

Der Nutzer trägt die Verantwortung für jegliche Aktivitäten, Nutzungen und missbräuchlichen Verwendungen der Anmeldedaten, sofern diese Aktivitäten, Nutzungen und missbräuchlichen Verwendungen nicht auf einen Verstoß seitens Covessa® gegen eine seiner Pflichten gemäß diesen Nutzungsbedingungen App oder dem geltenden Recht zurückzuführen sind.

Der Nutzer hat dafür zu sorgen, dass der mittels Anmeldedaten ermöglichte Zugang zu der Funktionalität der App ausschließlich gemäß diesen Nutzungsbedingungen App genutzt wird. Der Nutzer trägt die alleinige Verantwortung für die Informationen, die er in der oder über die App übermittelt, und übernimmt somit die gesamte Verantwortung für seine Inhalte.

Die App ist auf Smartphones und Tablets mit den Betriebssystemen iOS und Android sowie auf Desktop-Geräten verfügbar. Dort, wo die App genutzt werden kann, stellt Covessa® Informationen über die technischen Voraussetzungen bereit. Der Nutzer muss diese Informationen lesen, bevor er die App nutzt. Es liegt in seiner Verantwortung, dafür zu sorgen, dass das von ihm verwendete Gerät die technischen Mindestvoraussetzungen erfüllt.

Mit der Übermittlung von Anmeldedaten in der App akzeptiert und bestätigt der Nutzer, dass Covessa® die bereitgestellten Kontaktdaten nutzen darf, um dem Nutzer Angebote und Informationen im Zusammenhang mit der Funktionalität, der Dienstleistung und/oder dem Bezug von Produkten per E-Mail, Textnachricht und Push-Benachrichtigung zuzusenden.

Nach der Übermittlung der Anmeldedaten hat der Nutzer jederzeit das Recht, dieser Art von Mitteilungen zu widersprechen. Covessa® hat entsprechende Anträge unverzüglich zu bearbeiten.

Inhalte, die Covessa® in der App veröffentlicht oder bereitstellt, sind als Ergänzung zum Service und/oder Produktbezug zu betrachten und sollen die qualifizierte Beurteilung des Testvorgangs bzw. der vorzunehmenden Diagnostik nicht ersetzen.

Sicherheitsleistung, Zahlung, Aufwands- und Kostenpauschale und Erstattung

Für die Nutzung der von Covessa® bereitgestellten App-Funktionalität erhebt Covessa® von den Nutzern keine Entgelte.

Für die App-gestützte Inanspruchnahme des Service durch Ärzte, die dabei als eigene Leistungserbringer agieren, erheben die Ärzte und/oder Dienstleister Honorare.

Die Höhe des Honorars akzeptiert der Nutzer bei der Bestellung des Service (vor Inanspruchnahme des Service) und leistet die Zahlung als Sicherheit vorab auf ein von Covessa® benanntes Abwicklungskonto. Covessa® kann sich Dritter bedienen, die das Abwicklungskonto führen.

Erst nach Inanspruchnahme des Service wird die als Sicherheit vereinnahmte Zahlung an die Ärzte und/oder Dienstleister ausgekehrt.

Nimmt der Nutzer den bestellten Service nicht innerhalb von 30 Tagen in Anspruch, wird die Berechtigung zur Nutzung des Service in der App aufgehoben und die als Sicherheit geleistete Zahlung innerhalb von 60 Tagen abzüglich einer Kosten- und Aufwandspauschale von 40% der geleisteten Sicherheit erstattet.

Die Erstattung der als Sicherheit geleisteten Zahlung abzüglich der Kosten- und Aufwandspauschale hat der Nutzer über [email protected] unter Angabe seiner Anmeldedaten, der zugewiesenen Vorgangsnummer bei der Bestellnummer, des als Sicherheit geleisteten Betrages und seiner Kontoverbindung zu beantragen.

Inwieweit die Erstattung der Honorare bei Krankenkassen oder anderen Kostenträgern möglich ist, hängt von den versicherungsrechtlichen und sonstigen gesetzlichen Voraussetzungen ab.

Um die Erstattung hat sich der Nutzer selbst zu bemühen, erhält jedoch eine Rechnung und den Nachweis der Inanspruchnahme des Service.

Eine Erstattung der Honorare durch Krankenkassen und/oder sonstigen Kostenträgern wird weder seitens Covessa®, noch seitens der Ärzte und/oder Dienstleister zugesagt.

Aufgrund der einschränkenden Bedingungen der Testverordnung und Kostenübernahme (z.B. Anzahl der Tests pro Woche), die nicht im Einflussbereich von Covessa®, den Ärzten und/oder den Dienstleistern liegen, ist die zunächst kostenfreie Nutzung derzeit nicht möglich.

Nutzbarkeit der App, Einschränkungen und Gewährleistung sowie Schadens- und Aufwandspauschale

Die App ist, mit Ausnahme gelegentlicher Wartungszeiten und der pandemiebedingten Schwierigkeiten, für den Betrieb zwischen 6 Uhr morgens bis 22 Uhr abends (nachfolgend „Kernzeiten“) an 7 Tagen pro Woche und an 365 Tagen pro Jahr ausgelegt. Insbesondere außerhalb dieser Kernzeiten kann es zu längeren Wartezeiten bei der Inanspruchnahme des Service kommen bzw. Ärzte und/oder Mitarbeiter nicht verfügbar sein. Die App wird „wie gesehen“ bzw. in der bestehenden Form bereitgestellt.

Covessa® ist bemüht, überm..ige Ausfallzeiten (z.B. Wartung und/oder Updates der App), Wartezeiten und/oder wesentliche Behinderungen der Nutzbarkeit der App so weit wie möglich zu vermeiden, gewährleistet oder garantiert jedoch nicht die fehlerfreie und ununterbrochene Zugänglichkeit und Nutzbarkeit der App oder der darin enthaltenen Funktionen. Insbesondere garantiert Covessa® nicht, die Verfügbarkeit von Ärzten bzw. Mitarbeitern für die Nutzung des Service, da diese von Dienstleistern und nicht Covessa® selbst eingeteilt und überwacht werden.

Covessa® gewährleistet nicht die Bereitstellung eines Buchungssystems.

Vielmehr werden bei Anfragen zur Nutzung des Service verfügbare Ärzte und/oder Mitarbeiter unterrichtet, die dann bei Verfügbarkeit den Nutzer annehmen und den Austausch von Video-, Foto- und sonstiger Kommunikation starten. Insoweit kann es zu Wartezeiten kommen, außerhalb der Kernzeit ist ein Service nur sehr eingeschränkt möglich.

Für den Fall, dass darüber hinaus Covessa® ein Buchungssystem bereitstellt, gilt:

Der Nutzer kann für die Zeiten, die im Buchungssystem der App verfügbar sind, einen Termin vereinbaren. Der Nutzer kann einen Termin an einem bestimmten Tag zu einer bestimmten Uhrzeit vereinbaren. Die Karenz für die Kontaktaufnahme über die App beträgt für den Arzt / Dienstleister 10 Minuten vor und 10 Minuten nach dem vereinbarten Termin.

Ist der Nutzer an dem gebuchten Termin bei einer vom Arzt / Dienstleister initiierten Kontaktaufnahme über die App nicht erreichbar und liegt dies nicht in der Sphäre von Covessa®, dem Arzt und/oder dem Dienstleister, so verfällt der gebuchte Termin. Sollte der Nutzer einen neuen Termin buchen und erneut der Nutzer nicht erreichbar sein, so wird die als Sicherheit geleistete Zahlung als Schadens- und Aufwandspauschale insgesamt einbehalten.

Covessa® wird sich bemühen mit den Ärzten und Dienstleistern ein dem Volumen an Anfragen von Nutzern angemessenes Verhältnis zu Mitarbeitern zu vereinbaren.

Covessa® übernimmt keine Verantwortung für Unterbrechungen der Verfügbarkeit infolge von Einschränkungen aufgrund der vom Nutzer verwandten Endgeräte und Softwareumgebung, Schadsoftware (z.B. Viren) die nicht von Covessa® grob fahrlässig und/oder vorsätzlich verschuldet den Nutzer und/oder die Funktionalität der App betreffen, Einschränkungen im Netzwerk / der Datenübermittlungs- und/oder Verarbeitungskapazität (insbesondere bei hohem Nutzeraufkommen) und/oder höherer Gewalt.

Covessa® ist lediglich für den Betrieb der App gemäß diesen Nutzungsbedingungen App verantwortlich. Dies umfasst auch die Bereitstellung der Technologien und Dienstleistungen, die für die Registrierung für die App, die Verwaltung der Anmeldedaten, die Herstellung der Kommunikation / dem Austausch von Information und Daten zwischen dem Nutzer und den

Ärzten und/oder Dienstleistern, die Videoanruf-Funktion und sonstige Funktionen, die jeweils angeboten werden, notwendig sind.

Covessa® ist nicht für Art und Qualität des Service / der Leistungen der Ärzte und/oder Dienstleister verantwortlich.

Unterbrechungen oder Störungen der Verfügbarkeit der App sind unverzüglich dem Kundendienst von Covessa® unter [email protected] zu melden.

Fehler und/oder Störungen werden im Wege der Nacherfüllung von Covessa® behoben. Sollte die Fehlerbehebung oder Nacherfüllung jedoch nicht möglich sein oder sollte Covessa® nicht in der Lage sein, innerhalb von 30 Tagen nach Eingang der Meldung der Pflichtverletzung für eine Fehlerbehebung oder Nacherfüllung zu sorgen, hat der Nutzer das Recht, sich anderer Abhilfemaßnahmen nach dem Gesetz zu bedienen.

Haftungsbeschränkung

Covessa®s Haftung für Schäden aufgrund von einfacher Fahrlässigkeit ist unabhängig von deren Rechtsgrundlage wie folgt beschränkt: Covessa® haftet bei einer Verletzung wesentlicher vertraglicher Pflichten bis zum Betrag der vorhersehbaren, für diese Art von vertragstypischen Schäden. Covessa® haftet nicht für einfach fahrlässige Verletzungen sonstiger geltender Sorgfaltspflichten.

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für die gesetzliche Haftpflicht, insbesondere die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und die Haftung für schuldhaft verursachte Personenschäden.

Die hier vereinbarten Haftungsbeschränkungen greifen jedoch nicht, falls und soweit Covessa® eine bestimmte Garantie übernommen hat.

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten entsprechend auch für die Haftung der Parteien für vergebliche Aufwendungen. Der Nutzer ist verpflichtet, angemessene Maßnahmen zur Abwendung und Minderung von Schäden zu ergreifen.

Eigentum und Nutzungsrechte

Die App, die Marke Covessa®, das mit der App und deren Funktionalität verbundene Know-How, die Urheberrechte an der im Rahmen der App verwandten Software und die von Covessa® bereitgestellten Daten und Dokumente, einschließlich dieser Nutzungsbedingungen

App, sind das uneingeschränkte und ausschließliche Eigentum von Covessa® (nachfolgend „Eigentum“). Covessa® behält sich das Recht zur ausschließlichen Nutzung des Eigentums vor. Jegliche Vervielfältigungen, Veränderungen und/oder sonstige Verwendungen des Eigentums von Covessa®, die in diesen Nutzungsbedingungen App oder anderweitig von Covessa® nicht ausdrücklich genehmigt wurden, sind untersagt. Die unbefugte Nutzung des Eigentums von Covessa® kann neben einem Verstoß gegen diese Bedingungen auch eine Straftat darstellen. Covessa® behält sich das Recht vor, im Fall einer unbefugten Nutzung des Eigentums gerichtliche Schritte einzuleiten.

Covessa® gewährt, unter der Voraussetzung der Einhaltung der Nutzungsbedingungen App durch den Nutzer, diesem zu den in diesen Nutzungsbedingungen App vereinbartem Zweck und Umfang eine kostenfreie, widerrufliche, nicht exklusive, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Lizenz zur Nutzung der App.

Missbrauch der App

Die Videokommunikation mit den Ärzten und/oder Mitarbeitern darf vom Nutzer oder Dritten ohne Zustimmung von Covessa® weder aufgezeichnet noch anderweitig verbreitet werden.

Dem Nutzer ist es untersagt, die App zu vervielfältigen, kopieren, nachzuahmen, technisch zu analysieren und/oder die App oder ihre Inhalte in irgendeiner Weise zu verändern und/oder abgeleitete Werke daraus zu erstellen.

Gleichermaßen ist es dem Nutzer untersagt, visuelle Elemente der App getrennt von den jeweils angeordneten Texten zu verwenden bzw. die Texte zu übernehmen und anderweitig zu nutzen.

Bei einem Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen App behält sich Covessa® jederzeit, uneingeschränkt und ohne Vorwarnung das Recht vor, den Nutzer zu sperren, zu kündigen und rechtliche Schritte einzuleiten, insbesondere Unterlassung und Schadensersatz zu verlangen.

Nutzungsdauer

Covessa® gewährleistet die Nutzbarkeit der App gegenüber Nutzern für 45 Tagen ab Anmeldung bzw. Bestellung des Service. Covessa® kann mit einer Frist von 45 Tagen durch Mitteilung an die Kontaktdaten und/oder Mitteilung über die App dem Nutzer ohne Angaben von Gründen kündigen und den Zugang zur App sperren.

Der Nutzer kann jederzeit vorzeitig die Löschung der Anmeldedaten verlangen und die Vertragsbeziehung zu Covessa® beenden, wenn und soweit das Abwicklungskonto vollständig abgerechnet ist und Erstattungen an den Nutzer ausgeschlossen sind.

Ein entsprechendes Verlangen hat der Nutzer an [email protected] zu richten.

Produktentwicklung und Änderungen der Bedingungen

Covessa® behält sich das Recht vor, den Anwendungsbereich und die Funktionen der App im Zuge der kontinuierlichen Weiterentwicklung der Funktionalität der App und/oder Produkte und Dienstleistungen Dritter zu verändern, ohne diese Bedingungen anzupassen, sofern diese Veränderungen die hier beschriebene Qualität der App bzw. der Dienstleistungen nicht wesentlich herabsetzen oder die Rechte und Pflichten des Nutzers im Rahmen dieser Bedingungen anderweitig negativ beeinflussen.

Covessa® behält sich das Recht vor, vertretbare Änderungen an den Nutzungsbedingungen App vorzunehmen. Gleiches gilt für die Nutzungsbedingungen Service und Geschäftsbedingungen Lieferanten. Der Nutzer kann 30 Tage nach Hinweis durch Covessa® auf die Änderungen Widerspruch erheben, anderenfalls gelten die Änderungen akzeptiert.

Covessa® behält sich das Recht vor, bei einem Widerspruch die Vertragsbeziehung mit dem Nutzer zu beenden.

Datenschutz

Sämtliche personenbezogenen Daten, die der Nutzer über die App übermittelt und/oder die durch die Nutzung der App oder die Inanspruchnahme der Dienstleistungen bzw. dem Bezug von Produkten durch den Nutzer erzeugt werden, unterliegen der Covessa-Datenschutzerklärung (nachfolgend „Datenschutzerklärung“).

Subunternehmen

Covessa® behält sich das Recht vor, Subunternehmer mit der Erfüllung von Pflichten im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen App zu beauftragen. Auch bei Inanspruchnahme eines Unterauftragnehmers ist Covessa® gegenüber dem Nutzer nach wie vor für die Erfüllung der Pflichten von Covessa® im Rahmen dieser Bedingungen verantwortlich.

Sonstiges

Diese Nutzungsbedingungen App und jegliche Ansprüche, Meinungsverschiedenheiten, Rechte, Pflichten und/oder Rechtsstreitigkeiten, die sich aus oder in Verbindung mit diesen Nutzungsbedingungen App ergeben, unterliegen ungeachtet der Prinzipien des Kollisionsrechts den Gesetzen Deutschlands und sind gemäß diesen auszulegen. Die Parteien vereinbaren, dass die Bestimmungen des UN-Kaufrechts (CISG) keine Anwendung finden. Der Gerichtsstand ist ausschließlich Berlin.

Sollte eine der Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen App unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. Es gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich möglichst nah kommt, ohne selbst unwirksam zu sein.

Nut­zungs­be­din­gun­gen Service

einschließlich Datenschutzerklärung der Ärzte und Dienstleister

Rev. 1.0

1 Allgemeines

Diese Nutzungsbedingungen gelten, soweit ein Arzt und/oder Dienstleister keine eigenen Geschäftsbedingungen gegenüber dem Nutzer vereinbart, und erfassen neben der Überwachung / Kontrolle der Testprozedur einerseits, die Bewertung des Testergebnisses auf das Vorliegen einer Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus („Corona-Virus“) mittels Covessa®App bereitgestelltem Bild-, Daten- und Informationsaustausches. Covessa® ist von den Ärzten / Dienstleistern bevollmächtigt die Erklärungen nach und im Zusammenhang mit dieser Nutzungsbedingungen Service für die Ärzte / Dienstleister abzugeben und Erklärungen des Nutzers zu empfangen.

2 Vertragsschluss

Der Vertrag über die Durchführung des seitens des Nutzers ausgewählten Services (Covessa®MedCert oder Covessa®EasyCert) kommt durch Click auf „Zahlungspflichtig bestellen“ zustande. Im Anschluss wird vom jeweiligen Anbieter (Arzt / medizinischer Dienstleister oder sonstiger Dienstleister) der Vertragsschluss noch einmal durch den Versand einer Bestätigungsmail an die E-Mail-Adresse, die der Nutzer im Rahmen des Anmelde- und Bestellprozesses angegeben hat, bestätigt.

3 Gesetzliches Widerrufsrecht

BEI DER BUCHUNG EINES TESTS ÜBER DIE COVESSA APP BZW. WEBSEITE HAT DER NUTZER EIN GESETZLICHES WIDERRUFSRECHT

3.1 Widerrufsbelehrung

3.1.1 Widerrufsrecht

Nutzer haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertragsschluss zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Nutzer – ungeachtet der Frage, wer der Vertragspartner ist (Arzt / Dienstleister) – an Covessa® (Covessa GmbH, Kurfürstendamm 15, 10719 Berlin, E-Mail: [email protected], Telefon: +49 (0)30 577 14 64 80) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über den Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren. Covessa® ist von den Ärzten / Dienstleistern bevollmächtigt, den Widerruf entgegen zu nehmen.

Der Nutzer kann dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.

3.1.2 Folgen des Widerrufs

Wenn der Nutzer diesen Vertrag widerruft, hat Covessa® alle Zahlungen, die Covessa® von dem Kunden (das sind zunächst Sicherheitsleistungen) erhalten hat, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf des Vertrags bei Covessa® eingegangen ist.

Für diese Rückzahlung verwendet Covessa® dasselbe Zahlungsmittel, das der Nutzer bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat.

Hat der Nutzer verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, z.B. wurden ein oder mehrere Testkit(s) an den Nutzer versandt, um diese dann später beim Testvorgang einzusetzen, so hat der Nutzer der Covessa® einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Nutzer Covessa® von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichtet hat, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht. Covessa® wird diesen angemessenen Betrag einbehalten.

3.2 Muster-Widerrufsformular

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

  • An Covessa GmbH, Kurfürstendamm 15, 10719 Berlin), E-Mail: [email protected], Telefon: +49 (0)30 577 14 64 80):
  • Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
  • Bestellt am (*)/erhalten am (*)
  • Name des/der Verbraucher(s)
  • Anschrift des/der Verbraucher(s)
  • Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
  • Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

3.3 Zahlungen

Der Nutzer ist damit einverstanden, dass eventuell fällige (Rück-) Zahlungen sowie mögliche Gutschriften in elektronischer Form (und nicht in bar) ausgeführt werden. Das möglicherweise bestehendes Recht des Nutzers, nach einem Widerruf die Rückzahlung über dasselbe Zahlungsmittel zurückzuerhalten, das bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt wurde (s.o. Ziffer 3.1.2), bleibt hiervon unberührt.

4 Haftung

4.1

Die Ärzte / Dienstleister haften unbeschränkt für vorsätzlich oder fahrlässig durch sie selbst oder ihre Erfüllungsgehilfen verursachte Schäden, die aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit resultieren. Die Ärzte / Dienstleister haften auch für sonstige Schäden unbegrenzt, die auf einer vorsätzlichen oder einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung ihrerseits oder ihrer Erfüllungsgehilfen beruhen.

4.2

Für Sach- und Vermögensschäden, die auf einer einfach fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch Die Ärzte / Dienstleister beruhen, ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren und für den Vertrag typischen Schaden begrenzt; wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung den Vertrag prägen und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen darf.

4.3

Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

4.4

Soweit die Haftung der Ärzte / Dienstleister beschränkt oder ausgeschlossen ist, gelten die Beschränkungen oder Ausschlüsse auch für die persönliche Haftung ihrer Arbeitnehmer, gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen

4.5

Die Haftungsbeschränkungen und -ausschlüsse nach dieser Ziffer 4 berühren nicht die Haftung nach den zwingenden gesetzlichen Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes, wegen arglistigen Verschweigens eines Mangels sowie der Übernahme einer Garantie.

4.6

Die Ärzte / Dienstleister übernehmen ausdrücklich keine Garantie dafür, dass die Analyse des Testergebnisses bis zu einem bestimmten Datum und einer bestimmten Uhrzeit durchgeführt wird und/oder dass die Testergebnisse bis zu einem bestimmten Datum/einer bestimmten Uhrzeit zur Verfügung stehen. Bei den Zeitangaben auf in der App / der Webseite handelt es sich – entsprechend der jeweiligen Kennzeichnung – lediglich um Erfahrungswerte.

In seltenen Fällen kann es sein, dass Tests nicht das richtige Ergebnis zeigen. Die von den Ärzten / Dienstleistern angewandten Methoden können Infektionen mit dem Corona-Virus nur nachweisen, wenn die Rachenschleimhaut betroffen ist und Viren bereits intrazellulär vervielfältigt worden sind, was üblicherweise innerhalb der ersten Tage nach Infektion eintritt. Insbesondere weil eine Probe immer nur Material eines bestimmten Zeitpunkts enthält, kann ein Test durchaus zunächst positiv ausfallen und ein darauffolgender Test dann negativ. Die Ärzte / Dienstleister führen die Testungen auf der Basis des wissenschaftlichen und analytischen Stands der Technik durch, können jedoch keine Garantie dafür übernehmen, dass die beschriebenen Fälle nicht eintreten. Die vorstehenden Ziffern 4.1 – 4.5 bleiben von dieser Ziffer 4.6 unberührt.

5 Sonstige Bestimmungen

5.1

Die Ärzte / Dienstleister sind verpflichtet, den Nutzer darüber zu informieren, dass im Hinblick auf die sog. Online-Streitbeilegung seitens der Europäischen Kommission eine entsprechende Online-Plattform bereitgehalten wird. Diese Plattform können Sie unter folgendem Link abrufen: https://ec.europa.eu/consumers/odr/. In diesem Zusammenhang sind die Ärzte / Dienstleister darüber hinaus verpflichtet, den Nutzern eine E-Mail-Adresse mitzuteilen. Diese lautet [email protected]

Die Ärzte / Dienstleister bemühen sich stets, etwaige Unstimmigkeiten mit den Nutzern im Hinblick auf bestehende Verträge einvernehmlich zu klären. Die Ärzte / Dienstleister weisen darauf, dass diese zu keiner Teilnahme an einem Verbraucherschlichtungsverfahren (nach VSBG) verpflichtet sind und dem Nutzer die Teilnahme an einem solchen Verfahren auch nicht angeboten wird.

6 Datenschutz

Der Schutz personenbezogenen Daten ist wichtig. Nach der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sind Ärzte / Dienstleister verpflichtet, den Nutzer darüber zu informieren, zu welchem Zweck Daten erheben, gespeichert oder weitergeleitet werden.

Der nachfolgenden Information kann der Nutzer auch entnehmen, welche Rechte in puncto Datenschutz bestehen.

6.1 VERANTWORTLICHKEIT FÜR DIE DATENVERARBEITUNG

Bei der Bestätigung des Vertragsschlusses wird der Arzt / der Dienstleister benannt, der für die Datenverarbeitung verantwortlich ist.

In Betracht kommen folgende Ärzte / Dienstleister, die die Covessa®App als technische Plattform nutzen:

1)

Praxisname: AENDUM Lübeck

Adresse: Mühlenstraße 34-48, 23552 Lübeck

Telefon: 0451 1608750

2)

3)

6.2 ZWECK DER DATENVERARBEITUNG

Die Datenverarbeitung erfolgt aufgrund gesetzlicher Vorgaben, um den Behandlungsvertrag zwischen dem Nutzer und dem Arzt / Dienstleister und die damit verbundenen Pflichten zu erfüllen.

Hierzu verarbeiten die Ärzte / Dienstleister personenbezogenen Daten des Nutzers, insbesondere Daten zur Person und Gesundheitsdaten. Dazu zählen insbesondere auch Bildmaterial und Aufnahmen des Testvorgangs und der Testkassette sowie Befunde.

Die Erhebung von Gesundheitsdaten ist Voraussetzung für die Leistungserbringung. Werden die notwendigen Informationen nicht bereitgestellt, kann eine Beurteilung des Corona-Tests nicht erfolgen.

6.3 EMPFÄNGER DER DATEN

Ärzte / Dienstleister übermitteln Ihre personenbezogenen Daten nur dann an Dritte, wenn dies gesetzlich erlaubt ist oder Sie eingewilligt haben.

Empfänger Ihrer personenbezogenen Daten können vor allem andere Ärzte / Psychotherapeuten, Kassenärztliche Vereinigungen, Krankenkassen, der Medizinische Dienst der Krankenversicherung, Ärztekammern, Gesundheitsämter (Meldepflichten bei Befunden) und privatärztliche Verrechnungsstellen, aber auch die Covessa GmbH sein.

Die Übermittlung erfolgt überwiegend zum Zwecke der Abrechnung der beim Nutzer erbrachten Leistungen, zur Klärung von medizinischen und sich aus Ihrem Versicherungsverhältnis ergebenden Fragen. Im Einzelfall erfolgt die Übermittlung von Daten an weitere berechtigte Empfänger.

6.4 SPEICHERUNG VON DATEN

Ärzte / Dienstleister bewahren personenbezogenen Daten nur so lange auf, wie dies für die Durchführung der Leistung (Test) erforderlich ist.

Aufgrund rechtlicher Vorgaben sind Ärzte / Dienstleister dazu verpflichtet, diese Daten mindestens 10 Jahre nach Abschluss der Behandlung aufzubewahren. Nach anderen Vorschriften können sich längere Aufbewahrungsfristen ergeben.

6.5 RECHTE DES NUTZERS

Nutzer haben das Recht, über die sie betreffenden personenbezogenen Daten Auskunft zu erhalten. Auch können Nutzer die Berichtigung unrichtiger Daten verlangen.

Darüber hinaus steht Nutzern unter bestimmten Voraussetzungen das Recht auf Löschung von Daten, das Recht auf Einschränkung der Datenverarbeitung sowie das Recht auf Datenübertragbarkeit zu.

Die Verarbeitung von Daten erfolgt auf Basis von gesetzlichen Regelungen. Nur in Ausnahmefällen benötigen Ärzte / Dienstleister ein Einverständnis. In diesen Fällen haben Nutzer das Recht, die Einwilligung für die zukünftige Verarbeitung zu widerrufen.

Nutzer haben ferner das Recht, sich bei der zuständigen Aufsichtsbehörde für den Datenschutz zu beschweren, wenn sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten nicht rechtmäßig erfolgt.

Die Anschrift der für die zuständigen Aufsichtsbehörde lautet:

1) Für AENDUM Lübeck:

Landesdatenschutzbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit

Anschrift: Holstenstraße 98, 24103 Kiel

2)

3)

6.6 RECHTLICHE GRUNDLAGEN

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung von persönlichen Daten von Nutzern ist Artikel 9 Absatz 2 lit. h) DSGVO in Verbindung mit Paragraf 22 Absatz 1 Nr. 1 lit. b) Bundesdatenschutzgesetz. Sollten Nutzer Fragen haben, können sie sich an die Covessa GmbH und/oder den jeweiligen Arzt / Dienstleister wenden.

All­ge­mei­ne Ge­schäfts­be­din­gun­gen Lie­fe­ran­ten

Vertragsbedingungen der Lieferanten im Rahmen von Kaufverträgen, die über die Plattform des von der Covessa GmbH betriebenen eCommerce Shops innerhalb der Covessa®App

Die Lieferanten Artikel / Produkte über den von der Covessa GmbH bereitgestellten Shop (Covessa®Shop), werden je nach Produktauswahl festgelegt und im Rahmen des Bestellvorgangs vor Vertragsschluss dem Nutzer benannt.

Die so benannten Lieferanten werden im Folgenden „Anbieter“ genannt.

1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

1.1

Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Nutzer (nachfolgend „Nutzer“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Anbieters werden nicht anerkannt, es sei denn, der Nutzer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

1.2

Der Nutzer ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2 Vertragsschluss

2.1

Der Nutzer kann aus dem Sortiment des Anbieters Produkte auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb legen“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Über den Button „Bestellung abschicken“ gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Nutzer die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Nutzer durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.

2.2

Der Anbieter schickt daraufhin dem Nutzer eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Nutzers nochmals aufgeführt wird und die der Nutzer über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Nutzers beim Anbieter eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Anbieter zustande, die mit einer gesonderten E-Mail versandt wird.

3 Lieferung, Warenverfügbarkeit

3.1

Ist zum Zeitpunkt der Bestellung des Nutzers das von ihm ausgewählte Produkt nicht verfügbar, so teilt der Anbieter dem Nutzer dies in der Auftragsbestätigung mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Anbieter von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.

3.2

Ist das vom Nutzer in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Anbieter dem Nutzer dies ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit. Bei einer Lieferungsverzögerung von mehr als zwei Wochen hat der Nutzer das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen ist in diesem Fall auch der Anbieter berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen. Hierbei wird er eventuell bereits geleistete Zahlungen des Nutzers unverzüglich erstatten.

3.3

Technische und gestalterische Abweichungen von den Produktangaben in allen Katalogen oder in dem Covessa®Shop bleiben vorbehalten, ohne dass hieraus Rechte gegen den Anbieter hergeleitet werden können.

4 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Anbieters.

5 Preise und Versandkosten

5.1

Alle Preise, die im Covessa®Shop angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

5.2

Der Versand erfolgt per DHL oder Hermes. Die Versandgebühren für Lieferungen innerhalb Deutschlands sind in den Verbraucher-Endpreisen inkludiert.

5.3

Nachzuliefernde Artikel werden automatisch nach Eintreffen im Lager des Anbieters weitergeschickt. Für Nachlieferungen fallen keine zusätzlichen Frachtkosten mehr an. Die Standardversanddauer beträgt bei lieferbaren Artikeln zwei bis drei Werktage nach Zahlungseingang. Der Anbieter behält sich vor, Lieferungen auch als Teillieferung zu verschicken.

5.4

Der Nutzer muss die Lieferung bei Erhalt unverzüglich auf Vollständigkeit und Unversehrtheit prüfen. Offenkundige Schäden sind sofort bei Erhalt der Lieferung auf dem Lieferschein des Zustellers zu vermerken. Der Nutzer hat in diesem Fall auch den Anbieter unverzüglich zu informieren. Nachträglich entdeckte offenkundige Transportschäden können nicht geltend gemacht werden.

6 Zahlungsmodalitäten

6.1

Der Nutzer kann die Zahlung per Vorkasse oder Überweisung vornehmen. Bei erstmaligem Kauf ist nur Vorkasse möglich.

6.2

Der Nutzer kann die in seinem Nutzerkonto gespeicherte Zahlungsart jederzeit ändern.

6.3

Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig und damit vor Auslieferung der Ware fällig.

Die Verpflichtung des Nutzers zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus.

6.4

Die Verpflichtung des Nutzers zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus.

7 Sachmängelgewährleistung, Garantie

7.1

Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff BGB. Bei den vom Anbieter angebotenen Waren handelt es sich um Medizinprodukte, Persönliche Schutzausrüstung und In-Vitro-Diagnostika, die einem Mindesthaltbarkeitsdatum und bestimmten Aufbewahrungsregeln unterliegen. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungspflicht auf vom Anbieter gelieferte Sachen 12 Monate.

7.2

Eine Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.

7.3

Im Falle einer Mängelrüge hat der Nutzer sich zunächst telefonisch mit dem Anbieter in Verbindung zu setzen, um das weitere Vorgehen abzustimmen. Alternativ kann eine Reklamation auch per E-Mail ([email protected]) mit entsprechender Fehlerbeschreibung an den Anbieter gesandt werden. Eine Reklamation hat sofort nach Auftreten der Mängel zu erfolgen. Rücksendungen müssen telefonisch beim Anbieter angemeldet werden. Das Porto wird dem Nutzer per Überweisung oder nach Vereinbarung per Warengutschrift erstattet.

8 Haftung

8.1

Ansprüche des Nutzers auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Nutzers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig sind.

8.2

Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Nutzern aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

8.3

Die Einschränkungen aus 8.1 und 8.2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

8.4

Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

9 Widerrufsrecht / Widerrufsbelehrung des Verbrauchers

Der Anbieter hat die Covessa GmbH bevollmächtigt, Widerrufe von Nutzern entgegen zu nehmen.

9.1 Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (postalisch: Covessa GmbH, Kurfürstendamm 15, 10719 Berlin oder per E-Mail: [email protected]) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

9.2 Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

10 Hinweise zur Datenverarbeitung

10.1

Der Anbieter erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Nutzers. Er beachtet dabei die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und Teledienstdatenschutzgesetzes. Ohne Einwilligung des Nutzers wird der Anbieter Bestands- und Nutzungsdaten des Nutzers nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses erforderlich ist.

10.2

Ohne die Einwilligung des Nutzers wird der Anbieter Daten des Nutzers nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen.

10.3

Der Nutzer hat jederzeit die Möglichkeit, die von ihm gespeicherten Daten unter dem Button „Meine Daten“ in seinem Profil abzurufen, dieses zu ändern oder zu löschen. Im Übrigen wird in Bezug auf Einwilligungen des Nutzers und weitere Informationen zur Datenerhebung, -verarbeitung und –nutzung auf die Datenschutzerklärung verwiesen, die auf der Website des Anbieters jederzeit über den Button „Datenschutz“ in druckbarer Form abrufbar ist.

11 Schlussbestimmungen

11.1

Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Nutzern findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.

11.2

Sofern es sich beim Nutzer um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Nutzern und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.

11.3

Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich.

Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die unter https://ec.europa.eu/consumers/odr zu finden sind. Eine Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle bieten Lieferanten /Anbieter und nicht an.